§ 1 Einleitung
Diese Nutzungsbedingungen enthalten vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wesentliche Rechte, Pflichten und Einschränkungen, die für alle Nutzer, insbesondere für Unternehmen, Konzerne oder selbständige Betriebe (im Folgenden „Kunde“ oder „Kunden“), hinsichtlich der Anwendung Teamwire als Software-as-a-Service, einschließlich hierauf bezogener oder hierfür verwendeter APIs, Clients, Server, Services, Software und Webseiten der Teamwire GmbH (im Folgenden „Services”), gelten.
Des Weiteren gelten diese Rechte, Pflichten und Einschränkungen für jegliche Art von Informationen, Texten, Fotos, Grafiken, Multimedia-Dateien, Standortdaten, Links und anderen Materialien, die über Services durch Angestellte und Mitarbeiter von Kunden (im Folgenden „Benutzer“) hoch- bzw. heruntergeladen, versendet, empfangen, weitergegeben oder veröffentlicht werden (im Folgenden „Inhalte”).
Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für die Nutzung der Services der Teamwire GmbH auf kundeneigenem Equipment oder kundeneigener Hardware (On-Premise).
Um Zugang zu den Services der Teamwire GmbH zu erhalten bzw. um diese nutzen zu können, müssen Kunden den nachfolgenden Nutzungsbedingungen und ihren daraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen sowie sämtlichen Rechtsvorschriften zustimmen, die die Nutzung der Services betreffen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragspartner / Abweichende Vereinbarungen mit Drittanbietern
Vertragspartner der Kunden mit Bezug auf diese Nutzungsbedingungen ist die Teamwire GmbH, Tittmoninger Straße 11, D-81679 München, Deutschland (Kunden und die Teamwire GmbH gemeinsam auch: „Die Parteien“). Alle vertraglichen Beziehungen und/oder abweichende Vereinbarungen zwischen Kunden und Drittanbietern (Resellern/Händlern) im Bezug auf die Services oder Support-Leistungen hierzu bleiben von diesen Nutzungsbedingungen unberührt.
§ 3 Unternehmens-Lizenz
Soweit zwischen den Parteien nicht anderweitig geregelt, gewährt die Teamwire GmbH den Kunden für die vereinbarte Laufzeit des Vertrages eine weltweite, nicht übertragbare, an Benutzer sublizenzierbare Lizenz zur Nutzung der im Rahmen der Services bereitgestellten Anwendung der Teamwire GmbH auf ein Gerät, das sie zum Zwecke ihres Geschäftsbetriebes besitzen oder bedienen oder durch Nutzungsberechtigte besitzen oder bedienen lassen (im Folgenden „Unternehmenslizenz“).
Die Unternehmenslizenz ist begrenzt auf die zwischen den Parteien vereinbarte Anzahl von Benutzern, wobei ein Benutzer berechtigt ist, die Services auf maximal drei Geräten oder Computern, einschließlich Tablets, für den Zugriff auf das Benutzerkonto zu nutzen. Die Unternehmenslizenz wird ausschließlich für den Zweck gewährt, die Nutzung der Services der Teamwire GmbH in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ermöglichen.
Die Unternehmenslizenz berechtigt nicht zur Nutzung der Anwendung auf Geräten, die Kunden weder besitzen noch bedienen oder die nicht mit der Zustimmung von Kunden im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit besessen oder bedient werden. Des Weiteren dürfen die Kunden die Anwendung nicht in Netzwerken, in denen diese von mehreren Geräten gleichzeitig genutzt werden kann, verteilen oder zur Verfügung stellen. Kunden dürfen die Anwendung nicht nachbilden, kopieren, verändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, verteilen oder außerhalb ihres Geschäftsbetriebes und über den vereinbarten Lizenzumfang hinausgehend Unterlizenzen dafür vergeben. Kunden dürfen die Anwendung oder Updates dieser oder Teile davon nicht kopieren (es sei denn, dies wird durch diese Lizenz ausdrücklich erlaubt), dekompilieren, zurückentwickeln, zerlegen oder verändern, und sie dürfen nicht versuchen, den Quellcode herzuleiten bzw. abgeleitete Werke zu erstellen (außer in dem Umfang, in dem Einschränkungen solcher Art gemäß geltendem Recht untersagt sind oder in dem Umfang, wie dies gemäß den Lizenzbestimmungen zu etwaigen in der Anwendung integrierten Open-Source-Komponenten gestattet ist). Jeder dahingehende Versuch bedeutet eine Verletzung der Rechte der Teamwire GmbH und deren Lizenzgebern. Ein Verstoß gegen jegliche dieser Einschränkungen wird strafrechtlich verfolgt und verpflichtet zu Schadenersatz.
Die Bestimmungen der Unternehmenslizenz finden auch auf alle Updates und Upgrades Anwendung, die von der Teamwire GmbH zur Verfügung gestellt werden und die die ursprüngliche Anwendung ersetzen und/oder ergänzen, es sei denn, ein solches Update oder Upgrade unterliegt einer separaten Lizenz. In diesem Fall unterliegt das Update oder Upgrade den Bestimmungen dieser separaten Lizenz.
§ 4 Allgemeine Bedingungen
Der Kunde ist für die Nutzung der Services durch die Benutzer und für sämtliche Inhalte, die Benutzer über bzw. an die Services versenden oder übermitteln, verantwortlich, und haftet für sämtliche daraus entstehende Folgen. Der Kunde ist verpflichtet, die Benutzer anzuweisen, nur solche Inhalte zu verbreiten und/oder bereitzustellen, die sie im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen bedenkenlos mit anderen teilen können. Die von den Benutzern übermittelten, gesendeten, angezeigten oder in Beiträgen privat veröffentlichten Inhalte sind für andere Benutzer der Services sichtbar.
Zur Nutzung der Services sind Kunden nur berechtigt, wenn sie nicht im Sinne der deutschen Gesetzgebung oder anderer entsprechender Rechtsvorschriften von der Inanspruchnahme von Dienstleistungen ausgeschlossen sind und des Weiteren dazu berechtigt sind, eine vertragliche Bindung mit der Teamwire GmbH einzugehen. Die Nutzung der Services muss unter Einhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen und sämtlicher anwendbarer lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Gesetze, Richtlinien und Vorschriften erfolgen.
Die An-/Beschaffung der Geräte und der drahtlosen Verbindung, die für die Nutzung der Services der Teamwire GmbH benötigt werden, erfolgt auf eigene Kosten der Kunden. Anbieter von Mobilfunknetzen, drahtlosen Netzwerkverbindungen und/oder Netzwerkbetreiber können Gebühren für die Datenübertragung, die Übermittlung von Nachrichten und für den drahtlosen Internet-Zugang (z. B. über 3G, EDGE, WiFi) im Zusammenhang mit der Nutzung der Services erheben. Die Kunden haben sich eigenverantwortlich bei ihren Mobilfunk-Anbieter, Internetprovider und/oder Netzwerkbetreiber über eventuell anfallende Gebühren zu erkundigen.
§ 5 Verfügbarkeit der Services
Die Services stehen 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel („SLA“) zur Nutzung zur Verfügung. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und stehen die Services deshalb nicht zur Verfügung, wird die Teamwire GmbH die Kunden hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. Die Teamwire GmbH ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten verantwortlich, insbesondere nicht für Ausfallzeiten, in denen die Services aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Teamwire GmbH liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter oder Fehler durch Antiviren-Programme oder Firewalls), nicht zu erreichen sind.
In dem Fall, dass die Parteien eine Erbringung von Support-Leistungen durch die Teamwire GmbH vereinbart haben und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Gewährleistung, werden auftretende Fehler einvernehmlich als Fehler gemäß den nachfolgenden Fehlerklassen (FK) eingeordnet. Erzielen die Parteien kein Einvernehmen, entscheidet die Teamwire GmbH über die Einordnung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Kunden.
Definition der Fehlerklassen und Reaktionszeiten
| FK | Definition | Reaktionszeit |
1 | Services sind nicht nutzbar, wichtige Funktionen sind nicht ablauffähig oder erzeugen Datenverlust bzw. Datenverfälschung und dieser Fehler kann nicht mit zumutbaren organisatorischen Hilfsmitteln umgangen werden. | Bearbeitungsbeginn innerhalb von 4 Stunden |
2 | Services sind nur eingeschränkt nutzbar, d.h. es stehen nicht alle Funktionen zur Verfügung, die Nutzungseinschränkung ist zugleich nicht nur unerheblich und kann mit zumutbaren organisatorischen oder wirtschaftlichen Mitteln nicht umgangen werden. | Bearbeitungsbeginn innerhalb von 6 Stunden |
3 | Funktionen der Services stehen nur mit Einschränkungen zur Verfügung. | Bearbeitungsbeginn innerhalb von 24 Stunden |
4 | Services sind trotz auftretender Probleme uneingeschränkt nutzbar. | Bearbeitungsbeginn innerhalb von 48 Stunden |
Die Teamwire GmbH bemüht sich, jeden Fehler kurzfristig zu beseitigen und die volle Funktionsfähigkeit der Services wiederherzustellen. Die Teamwire GmbH ist berechtigt, zur Beseitigung von Fehlern Dritte zu beauftragen. Die Wiederherstellung setzt voraus, dass der Fehler der Teamwire GmbH oder einem von ihr beauftragten Dritten vom Kunden angezeigt wird. Kunden müssen geeignete Informationen zur Rekonstruktion des Fehlers bereitstellen (z. B. Bildschirmkopien, detaillierte Fehlerbeschreibung).
Die Bearbeitung beginnt abhängig von Fehlerklasse und Dringlichkeit spätestens innerhalb der oben genannten Zeiten ab Anzeige durch den Kunden. Für die Reaktionszeit zählen ausschließlich die regulären Geschäftszeiten (09:00–17:00 Uhr, Montag–Freitag, außer an gesetzlichen Feiertagen in Bayern). Eine um 16:30 Uhr eingehende Meldung wird daher noch 30 Minuten am selben Tag berücksichtigt; die Zeit läuft am folgenden Werktag weiter. Maßgeblich ist die Zeitzone am Sitz der Teamwire GmbH.
§ 6 Registrierung und Benutzerkonto
Benutzer der Services registrieren sich über ein Benutzerkonto. Die Kunden verpflichten sich, auf eigene Kosten und Verantwortung sicherzustellen, dass die Angaben der Benutzerinformationen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind. Insbesondere stellen die Kunden sicher und garantieren:
- Personen unter 18 Jahren dürfen die Services nicht nutzen.
- Personenbezogene Daten (Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.) werden korrekt angegeben.
- Ein Benutzerkonto wird nur für die eigene Person erstellt; es werden keine Telefonnummern oder E-Mail-Adressen anderer Personen verwendet.
- Kontoinformationen werden stets aktuell gehalten.
- Benutzerkonten dürfen nicht auf andere Personen übertragen werden, sofern Teamwire nicht ausdrücklich etwas anderes gestattet.
- Wurde ein Benutzerkonto durch Teamwire gesperrt, darf der betroffene Nutzer kein neues Konto ohne Zustimmung anlegen.
Bei Verstößen oder Verdachtsfällen eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich die Teamwire GmbH das Recht vor, Benutzerkonten zu sperren oder zu löschen.
Kunden müssen sicherstellen, dass alle zur Bereitstellung der Services notwendigen Daten und Informationen rechtzeitig an die Teamwire GmbH übermittelt werden.
§ 7 Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten ist ein zentrales Anliegen der Teamwire GmbH. Die Datenschutzrichtlinien regeln die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten. Sie gelten für alle von Kunden und/oder Benutzern bereitgestellten Daten. Mit Nutzung der Services stimmen Kunden und Benutzer der Verarbeitung, Speicherung und Nutzung ihrer Daten durch die Teamwire GmbH zu; dies schließt die Übermittlung in andere Länder der EU ein.
Im Rahmen der Servicebereitstellung versendet die Teamwire GmbH ggf. administrative oder systemrelevante Nachrichten. Diese Mitteilungen sind Bestandteil der Services und können nicht deaktiviert werden.
Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in den Datenschutzrichtlinien der Teamwire GmbH.
§ 8 Kommunikationsinhalte
Für sämtliche Inhalte sind ausschließlich diejenigen Personen verantwortlich, die diese erzeugen oder im Auftrag versenden. Die Teamwire GmbH übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Inhalte und überprüft oder überwacht diese nicht. Die Nutzung der Services zur Übermittlung oder zum Empfang von Inhalten erfolgt auf eigene Gefahr.
Die Teamwire GmbH übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte. Sie haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Verbreitung von Inhalten entstehen, einschließlich Fehlern, Auslassungen oder Verlusten jeglicher Art.
§ 9 Einschränkungen zu Inhalten und Nutzung der Services; Mitwirkungspflicht
Die Teamwire GmbH behält sich das Recht vor (ohne Verpflichtung), Inhalte zu löschen oder deren Verbreitung abzulehnen, Benutzer zu entfernen oder Benutzernamen bzw. Telefonnummern zurückzufordern. Sie darf auf Inhalte zugreifen, diese speichern oder offenlegen, wenn dies notwendig ist:
- zur Durchsetzung der Nutzungsbedingungen und Untersuchung möglicher Verstöße,
- zur Identifikation oder Abwehr von Betrug, Sicherheits- oder technischen Problemen,
- zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnungen,
- zur Beantwortung von Benutzeranfragen,
- zum Schutz von Rechten, Eigentum und Sicherheit der Teamwire GmbH, Kunden, Benutzer oder der Öffentlichkeit.
Kunden müssen gewährleisten, dass Benutzer jeglichen Missbrauch der Services unterlassen. Insbesondere ist untersagt:
- Abfangen, Überwachen, Verändern oder Beschädigen von Kommunikation, die nicht für den Nutzer bestimmt ist,
- Versand unerwünschter oder rechtswidriger Kommunikation,
- Zugang zu anstößigen, schädlichen oder rechtswidrigen Inhalten zu ermöglichen,
- Belästigung, Bedrohung oder Eindringen in die Privatsphäre anderer,
- Verwendung von Inhalten/Materalien, die Rechte Dritter verletzen, ohne Erlaubnis,
- Zugriff auf nicht-öffentliche Systembereiche der Teamwire GmbH oder deren Dienstleister,
- Scans, Sicherheitslückentests oder Umgehung von Authentifizierungsmaßnahmen,
- automatisiertes Crawling der Services ohne ausdrückliche Erlaubnis,
- Fälschung von Nachrichten-Headern oder Versand irreführender Informationen,
- Störung anderer Benutzer, Hosts oder Netzwerke, z. B. mittels Viren, Worms, DoS-Attacken, Flooding, Spamming.
Kunden müssen wirtschaftlich angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen, um eigenes Eigentum oder das Eigentum der Benutzer zu schützen vor:
- Viren, Hacking oder anderen Sicherheitsstörungen,
- Verlust, Diebstahl oder Missbrauch,
- unerlaubtem Zugriff oder Veränderung.
Kunden müssen die Teamwire GmbH über alle bekannten oder vermuteten Sicherheitsverstöße sowie unbefugte Nutzung von Benutzerkonten oder Geräten informieren.
§ 10 Eigentum der Kunden und Benutzer / Kundenlizenz
Die Rechte an sämtlichen im Rahmen der Services übertragenen, gesendeten, übermittelten, veröffentlichten oder angezeigten Inhalten verbleiben bei den Benutzern und/oder Kunden. Die Kunden stellen sicher und garantieren, dass sie und/oder die Benutzer durch das freiwillige Übertragen, Versenden, Veröffentlichen oder Anzeigen von Inhalten der Teamwire GmbH eine weltweite, nicht-exklusive, kostenlose Lizenz erteilen (einschließlich des Rechts zur Vergabe von Sublizenzen), diese Inhalte zu verarbeiten, zu verwenden, zu übertragen, zu verteilen, zu kopieren, anzupassen, zu verändern, zu veröffentlichen und anzuzeigen, soweit dies für die ordnungsgemäße Bereitstellung der Services erforderlich ist.
Diese Lizenz erlaubt es der Teamwire GmbH, Textnachrichten, Gruppen-Chats, Multimedia-Dateien, Status-Updates und Standortdaten den von den Benutzern ausgewählten Empfängern zugänglich zu machen. Datenschutzrechtliche Verpflichtungen bleiben davon unberührt.
Die Kunden erklären sich ferner einverstanden, dass Inhalte anderen Unternehmen, Organisationen oder Personen, die mit der Teamwire GmbH zum Zweck der Servicebereitstellung zusammenarbeiten, zugänglich gemacht werden können, sofern dies für den Betrieb der Services erforderlich ist. Für diese zusätzliche Nutzung erhalten Kunden oder Benutzer keine Vergütung.
Eine Veränderung der Inhalte kann notwendig sein, um:
- die Übermittlung über Netzwerke oder verschiedene Medien zu ermöglichen,
- die Inhalte an Anforderungen oder Einschränkungen von Geräten, Netzwerken oder Services anzupassen.
Die Teamwire GmbH ist nicht verantwortlich für die Nutzung von Inhalten gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Kunden tragen die volle Verantwortung für die Nutzung der Services sowie für alle bereitgestellten Inhalte und die daraus entstehenden Folgen – einschließlich der Nutzung durch andere Benutzer oder Geschäftspartner der Teamwire GmbH. Kunden bestätigen, dass sie über sämtliche Rechte verfügen, die zur Erteilung der eingeräumten Lizenzen erforderlich sind.
Die Teamwire GmbH behält sich vor, Kunden in Marketingmaterialien oder auf der Website als Referenz zu nennen. Kunden, die dies nicht wünschen, können eine E-Mail an feedback@teamwire.eu senden.
§ 11 Rechte der Teamwire GmbH
Alle Rechte an den Services (ausgenommen Benutzerinhalte) liegen bei der Teamwire GmbH oder deren Lizenzgebern. Die Services sind durch Urheber-, Marken- und andere geistige Eigentumsrechte geschützt.
Der Name Teamwire, Logos, Marken, Symbole und Domain-Namen dürfen nicht verändert, kopiert, kommerziell genutzt oder in einem Kontext verwendet werden, der Verwechslungen hervorrufen oder die Teamwire GmbH schädigen könnte.
Einige über die Services kommunizierte Inhalte können wiederum Rechten Dritter unterliegen. Sämtliche Rechte bleiben bei den jeweiligen Eigentümern.
Die Teamwire GmbH darf Rückmeldungen, Kommentare und Verbesserungsvorschläge uneingeschränkt nutzen – ohne Verpflichtung oder Vergütung.
§ 12 Schutz von Urheberrechten
Die Teamwire GmbH respektiert geistige Eigentumsrechte Dritter und erwartet dies auch von ihren Kunden. Bei Meldungen über vermeintliche Urheberrechtsverletzungen reagiert die Teamwire GmbH gemäß den gesetzlichen Vorgaben, sofern eine ordnungsgemäße Mitteilung vorliegt.
Bei einer Meldung müssen folgende Informationen bereitgestellt werden:
- Kontaktdaten (Adresse, Telefon, E-Mail),
- Beschreibung des geschützten Werkes,
- Identifikation des mutmaßlich rechtsverletzenden Materials und Ort der Auffindbarkeit,
- eine Erklärung, dass die Nutzung nicht autorisiert ist,
- eine physische oder elektronische Unterschrift des Rechteinhabers oder eines Bevollmächtigten,
- Bestätigung der Richtigkeit der Angaben.
Die Teamwire GmbH kann Inhalte entfernen, die eine mutmaßliche Rechtsverletzung darstellen, und bei wiederholten Verstößen Benutzerkonten löschen.
Kontakt für Urheberrechtsmeldungen:
Teamwire GmbH, Tittmoninger Straße 11, 81679 München, Deutschland
E-Mail: legal@teamwire.eu
§ 13 Links zu Anwendungen und Services von Dritten
Die Services können Links zu Webseiten oder Anwendungen Dritter enthalten. Dies stellt keine Zustimmung der Teamwire GmbH zu den verlinkten Inhalten oder Services dar.
Kunden erkennen an, dass die Teamwire GmbH nicht verantwortlich ist für:
- Verfügbarkeit oder Richtigkeit externer Webseiten oder Quellen,
- Inhalte, Produkte oder Services, die darüber bereitgestellt werden.
Die Nutzung solcher Quellen erfolgt auf eigene Gefahr; Kunden tragen die daraus entstehenden Risiken.
§ 14 Vergütung und Abrechnung
Die Vergütung richtet sich nach dem im Bestellformular gewählten Tarifmodell. Soweit keine gesonderten Vereinbarungen bestehen, gelten die bei Vertragsabschluss aktuellen Preise und Laufzeiten. Die Vergütung ist zu Beginn der Laufzeit fällig; bei Verlängerungen erneut zu Beginn der verlängerten Laufzeit.
Ändert sich der Verbraucherpreisindex (Basisjahr 2015) um mehr als 5 Prozentpunkte, kann jede Partei eine entsprechende Anpassung der Vergütung verlangen. Die neue Vergütung gilt ab dem Folgemonat des Änderungsverlangens.
Kunden dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Abtretungen von Forderungen bedürfen der Zustimmung der Teamwire GmbH.
Bei Zahlungsverzug kann die Teamwire GmbH den Zugang zu den Services sperren. Bei erheblichen Zahlungsrückständen (mindestens eine volle Vergütungsperiode) kann der Vertrag fristlos gekündigt werden.
Weitere Verzugsansprüche bleiben unberührt.
§ 15 Laufzeit und Kündigung
Das Vertragsverhältnis gilt für die vereinbarte Laufzeit und verlängert sich automatisch um 12 weitere Monate, sofern nicht mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt wird.
Kunden können jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Eine Erstattung bereits gezahlter Vergütungen erfolgt nicht.
Ändert sich Art oder Form eines kostenpflichtigen Services oder wird dieser eingestellt, kann die Teamwire GmbH zum Laufzeitende oder aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen.
Kündigungen müssen schriftlich erfolgen; E-Mail genügt.
Nach Vertragsende müssen Kunden die Nutzung der Services einstellen und alle Kopien der Anwendung löschen oder zerstören.
§ 16 Haftungsbeschränkung
Die Teamwire GmbH haftet nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstehen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt.
Keine Haftungsbegrenzung besteht bei:
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei Mitverschulden des Kunden gelten die Regelungen des § 254 BGB.
§ 17 Ausschlüsse
In einzelnen Rechtsordnungen sind Haftungsbeschränkungen unzulässig; in diesen Fällen gelten die oben genannten Einschränkungen nicht.
§ 18 Verzicht und Salvatorische Klausel
Eine einmalige Nichtgeltendmachung eines Rechts stellt keinen dauerhaften Verzicht dar. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit
Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Hat der Benutzer keinen Gerichtsstand in Deutschland, sind sämtliche Streitigkeiten ausschließlich in München, Deutschland anhängig zu machen.
§ 20 Widersprechende AGB; Änderungsvorbehalt
Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird widersprochen. Diese Nutzungsbedingungen ersetzen Endnutzer-Lizenzverträge von Drittanbietern wie Apple Inc. oder Google Inc.
Die Nutzungsbedingungen können durch die Teamwire GmbH geändert werden. Kunden werden zwei Wochen vorher informiert. Schweigen gilt als Zustimmung, sofern darauf hingewiesen wurde.
Verbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung.
§ 21 Anhang für Android-Geräte
Bei Benutzung eines Android-Gerätes gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:
- Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich zwischen dem Kunden bzw. Benutzer und der Teamwire GmbH, nicht jedoch gegenüber Google Inc. („Google“).
- Für Teamwire ist allein die Teamwire GmbH verantwortlich. Google übernimmt keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich Wartung, Support, Produkthaftung oder sonstiger Ansprüche, die sich aus der Nutzung ergeben.
- Der Kunde verpflichtet sich, die Services nicht in Länder zu exportieren oder zu nutzen, die durch geltendes Recht einem Embargo oder sonstigen Beschränkungen unterliegen.
- Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass Google ein Drittbegünstigter dieser Nutzungsbedingungen ist und das Recht hat, diese gegenüber dem Kunden durchzusetzen.
§ 22 Anhang für Apple iOS-Geräte
Bei Benutzung eines Apple-Gerätes gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:
- Diese Nutzungsbedingungen bestehen ausschließlich zwischen Kunde/Benutzer und der Teamwire GmbH – nicht mit Apple Inc. („Apple“).
- Die Teamwire GmbH ist allein verantwortlich für Teamwire und dessen Inhalte. Apple übernimmt keine Verantwortung für:
- Wartung und Support,
- Produktaussagen, Produkthaftung oder sonstige Ansprüche,
- rechtliche oder regulatorische Anforderungen,
- Ansprüche aufgrund von geistigem Eigentum Dritter.
- Die Lizenz des Kunden ist auf Apple-Geräte beschränkt, die er besitzt oder kontrolliert und auf denen die App über den Apple App Store installiert wurde.
- Der Kunde erklärt, dass:
- er nicht in einem Land ansässig ist, das einem US-Embargo unterliegt,
- er keine auf US-Sanktionslisten (z. B. „SDN List“) geführte Person ist.
- Apple ist Drittbegünstigter dieser Nutzungsbedingungen und darf diese gegenüber dem Kunden durchsetzen.
§ 23 Teamwire GmbH
Anschrift:
Teamwire GmbH
Tittmoninger Straße 11
81679 München
Deutschland
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 207461
Telefon: +49 (0) 89 122 22 89 10
E-Mail: legal@teamwire.eu
Anhang 1: Ergänzende Bedingungen für Software auf kundeneigenen Geräten (On-Premise)
1. Lizenzgewährung
Teamwire gewährt dem Kunden eine nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz für die Software, ausschließlich zur internen geschäftlichen Nutzung. Kunden dürfen:
- die Software installieren und ausführen,
- eine Sicherungskopie erstellen.
Sie dürfen die Software jedoch nicht:
- weiterverkaufen, vermieten oder verleasen,
- modifizieren, dekompilieren, zurückentwickeln oder versuchen, den Quellcode herzuleiten (außer gesetzlich zulässig),
- für unrechtmäßige Zwecke nutzen.
2. Verantwortung des Kunden
Der Kunde ist allein verantwortlich für:
- Betrieb, Wartung und Sicherheit der eigenen Systeme,
- Sicherheitsmaßnahmen wie Firewalls, Backup, Zugriffskontrollen,
- Einhaltung aller Datenschutz- und Compliance-Anforderungen.
3. Updates und Wartung
Updates werden im Rahmen der vereinbarten Leistungen bereitgestellt. Der Kunde ist verantwortlich für die Installation und Integration der Updates in seiner eigenen Systemlandschaft.
4. Support
Support-Leistungen werden gemäß der vereinbarten Service-Level erbracht. Der Kunde stellt sicher, dass kompetentes Personal verfügbar ist, um Supportanweisungen umzusetzen.
5. Haftungsbeschränkung
Für On-Premise-Software gelten dieselben Haftungsgrenzen wie in den SaaS-Nutzungsbedingungen (§ 16). Fehler und Ausfälle, die durch die kundeneigene Umgebung verursacht werden, fallen nicht in den Verantwortungsbereich der Teamwire GmbH.
6. Laufzeit und Kündigung
Die Lizenz gilt für die vereinbarte Laufzeit. Nach Vertragsende muss der Kunde sämtliche Installationen entfernen und die Nutzung einstellen.
7. Eigentumsrechte
Alle Rechte an der Software verbleiben bei der Teamwire GmbH. Die Nutzung ist ausschließlich im vertraglich erlaubten Umfang gestattet.
8. Datenschutz
Für On-Premise gilt: Der Kunde ist vollständiger datenschutzrechtlicher Verantwortlicher für sämtliche Verarbeitungen innerhalb seiner eigenen Systemumgebung.
Anhang 2: Systemanforderungen und technische Voraussetzungen
Für die Nutzung der Teamwire-Software (SaaS oder On-Premise) gelten folgende Mindestanforderungen:
Serverumgebung (On-Premise)
- Linux-basierte Serverumgebung (z. B. Debian, Ubuntu, RHEL)
- 64-bit CPU
- Mindestens 8 GB RAM (empfohlen 16 GB+)
- PostgreSQL oder MariaDB-Datenbank
- HTTPS mit gültigem TLS-Zertifikat
Client-Anforderungen
- Android ab Version 8
- iOS ab Version 13
- Windows 10 oder neuer für Desktop-Client
- Moderne Browser für Web-Client (Chrome, Firefox, Edge, Safari)
Netzwerk
- Stabile Internetverbindung (SaaS)
- Firewall-Regeln für HTTPS-Traffic
- Zugriff auf Teamwire-Serveradressen (SaaS)
Anhang 3: Zusätzliche Bestimmungen für API-Nutzung
Wenn Kunden APIs der Teamwire GmbH nutzen, gelten zusätzlich:
- APIs dürfen nur zu dokumentierten Zwecken genutzt werden.
- Missbrauch (z. B. Massendatenabrufe, Angriffsversuche, unautorisierte Automatisierung) führt zur Sperrung.
- API-Schlüssel müssen vertraulich behandelt werden.
- Die Teamwire GmbH kann API-Funktionen ändern oder einstellen.
- Keine Nutzung der APIs für Dienste, die mit Teamwire konkurrieren.
Anhang 4: Besondere Bestimmungen für KRITIS, Behörden & BOS
Für Kunden aus kritischen Infrastrukturen und Behörden gilt ergänzend:
- Die Teamwire GmbH stellt auf Anfrage Compliance-Dokumentationen zur Verfügung (z. B. ISO 27001, BSI C5).
- Notfallfunktionen (z. B. Alarmierung, Live-Standort) müssen durch den Kunden getestet und organisatorisch eingebettet werden.
- Teamwire übernimmt keine Verantwortung für organisatorische Alarmierungsprozesse oder Einsatzabläufe.
- Der Kunde ist für Nutzerberechtigungen, Rollen, Einstellungen und Meldeketten verantwortlich.
Schlussbestimmungen
§ 24 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
§ 25 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 26 Kontakt
Für Fragen zu den Nutzungsbedingungen oder zur Software können Kunden die Teamwire GmbH jederzeit kontaktieren:
Teamwire GmbH
Tittmoninger Straße 11
81679 München
Deutschland
E-Mail: legal@teamwire.eu
§ 27 Inkrafttreten
Diese Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ersetzen alle vorherigen Versionen.
Stand: Januar 2025